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Heute legen wir Ihnen den ersten doppischen Haushalt der Verbandsgemeinde erneut zur Beratung vor. In der vorangegangenen Ratssitzung hatte ich Ihnen bereits die Grundsyste-matik des neuen Haushaltsrechtes, aber auch die Gliederung unseres ersten doppischen Haushaltes in 6 Teilhaushalte und 53 Produkte näher erläutert.

Für Rat und Verwaltung schließt sich mit dieser Umstellung eine neue Finanzwelt auf. Wir verabschieden uns vom bisherigen System und von gewohnten Begriffen wie Verwaltungs- und Vermögenshaushalt oder die Gliederung in Einzelpläne, Unterabschnitte und Haushalts-stellen. Umgehen müssen wir nun mit Begriffen wie: Ergebnis- und Finanzhaushalt, mit For-derungen und Verbindlichkeiten, Aufwand und Ertrag, Produkten und letztlich der Bilanz. Die Begriffe und insbesondere die Inhalte sind dabei kaum noch miteinander vergleichbar.

Mit der Doppik erhalten wir einen klareren Überblick über unser Vermögen sowie über die Höhe der Abschreibungen und des Werteverzehrs. Damit erhalten wir ein Mehr an Informati-onen, mehr Transparenz und sie sagt uns klarer, wie wir die Zukunft belasten. Der aktuelle Entwurf enthält nunmehr, wie nach der letzten Ratssitzung im Ältestenrat besprochen, die durch die Verwaltung bereits ermittelten Abschreibungen.

Ergebnishaushalt

Der Gesamtergebnisplan, also sämtliche Erträge und Aufwendungen aus laufender Verwal-tungstätigkeit, weist einen Überschuss von 11.793 Euro aus. Unter Hinzurechnung des Fi-nanzergebnisses –im Saldo 107.132 Euro– kommen wir zu einem ordentlichen Jahreser-gebnis von MINUS 95.339 Euro. Der Gesamtbetrag der Erträge beläuft sich damit auf 7.530.896 Euro. Die Gesamtaufwendungen betragen 7.626.235 Euro.

Im Gegensatz zum kameralen Haushalt sind im doppischen Haushalt die Abschreibungen als Aufwand abzubilden. Nach vorläufigen Ermittlungen belaufen sich diese Abschreibungen auf 322.215 Euro. Dem Vorbericht und der Ihnen zusätzlich übermittelten Zusammenstellung können Sie entnehmen, dass vorwiegend für das Gebäude des Erlebnisbades und für das Schulgebäude Blankenrath einschl. der PV-Anlage die Abschreibungen noch nicht abschlie-ßend ermittelt sind.

Den Abschreibungen gegenüber stehen auf der Ertragsseite die Sonderposten in Höhe von vorläufig 24.156 Euro. Bei den Sonderposten handelt es sich um Zuweisungen und Beiträge für Investitionsmaßnahmen. Sie sind als eigenkapitalähnlich einzustufen und wie die Investi-tionsmaßnahmen selbst über deren Nutzungsdauer aufzulösen und als Erträge zu verbu-chen. Die Sonderposten mindern damit den Abschreibungsaufwand.

Der „Netto-Aufwand“ aus Abschreibungen und Sonderposten beträgt für 2009 demnach rd. 298 T€. Dass trotz dieses beachtlichen Betrages im Jahresergebnis „nur“ ein Minus von 95.339 Euro zu verzeichnen ist, zeigt, dass ein nicht unerheblicher Teil dieses „Netto-Aufwandes“ in 2009 erwirtschaftet wird. Dabei muss für das endgültige Bild jedoch ausdrück-lich auf die noch fehlenden Abschreibungen und Sonderposten hingewiesen werden.

Seit Mitte März liegen uns auch von unserer Pensionskasse die Daten für die Pensionsrück-stellungen vor. Der Neuzuführung an Pensionsrückstellungen im Jahr 2009 in Höhe von 85 T€ stehen Auflösungen in Höhe von 66 T€ gegenüber. Netto erhöht sich damit der Aufwand um weitere 19 T€. Der Werteverzehr, gemindert um die vorliegenden Sonderposten, sowie die Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen führen damit – gleichwohl diese Vorgänge nicht zahlungswirksam sind - zu einer Verschlechterung des geplanten Jahresergebnisses gegenüber dem Entwurf vom Februar um rd. 317 T€.
Während der Finanzhaushalt – hier sind nur kassenwirksame Vorgänge abzubilden - dem ersten Entwurf vom Februar entspricht, führen diese Veränderungen dazu, dass der Ergeb-nishaushalt wie von mir prognostiziert ein Defizit aufweist und zwar in Höhe von 95.339 €.

Sammelnachweise

Die gewohnten Sammelnachweise für Personal- und sächliche Kosten werden Sie in der Doppik vergeblich suchen. Diese Kostenarten sind jetzt unmittelbar bei den Produkten ver-bucht.

Teilhaushalt I Zentrale Aufgaben, Finanzen

Im Teilhaushalt I - Zentrale Aufgaben und Finanzen - finden wir die Verwaltungssteuerung, die Gremien, Produkte wie Gleichstellung, Personalvertretung und EDV, aber auch allgemein und nicht den spezifischen Produkten zugeordnetes Personal, z.B. in Kasse und Finanzab-teilung. Neben neuen Ortsplänen inkl. der digitalen Rechte für’s Internet sind im Zuge der Doppik-Einführung weitere gemeindliche Liegenschaften zu bewerten – hierfür sind 15 T€ eingestellt.

Teilhaushalt II Bildung, Generationen, Kultur

Im TH II finden wir Schulen und Kindergärten sowie die Generationenarbeit. Wie in den Vor-jahren genießen in 2009 unsere Schulen oberste Priorität und dies wird in der Finanzausstat-tung deutlich erkennbar.

Es hat sich viel getan in den letzten Jahren: Wir verfügen heute über vier Ganztagsschulen und wir haben seit Sommer 2008 eine weitere betreuende Grundschule in Alf.

Die IGS in Zell hat erfolgreich ihren Betrieb aufgenommen und in ihrem zweiten Jahr stei-gende Schülerzahlen. Für den Ausbau des Schulzentrums stellen wir unter dem Vorbehalt eines noch zu findenden gerechten Finanzierungssystems für Sekundarschulen auf Kreis-ebene als Anteil der Verbandsgemeinde 636.000 € bereit.

Die Regionale Schule in Blankenrath ist seit Februar mit den bekannten Einschränkungen im Schulentwicklungsplan des Kreises verankert und auch unser Vorschlag mit den Schwer-punktschulen ist im Schulentwicklungsplan aufgegriffen worden. In Blankenrath soll auch die aus den 70er Jahren stammende Lehrküche erneuert werden. Aus bekannten Gründen nicht im Haushalt veranschlagt ist die notwendige energetische Sanierung des Altbaubereiches, welche ich bereits Anfang 2008 angekündigt habe. Planungsmittel sind jedoch vorgesehen. Nach den Osterferien werden Gespräche mit den Schulleitern zur Thematik Schwerpunkt-schulen aufgenommen.

Darüber hinaus haben wir in unseren Schulen mit Unterstützung des Landes eine besondere Migrantenbetreuung. Bei der Schulsozialarbeit haben wir gemeinsam mit dem Landkreis de-ren Fortsetzung an der GS in Zell und in einzelnen Problemfällen auch bei den benachbarten Grundschulen im aktuellen Schuljahr sichergestellt und an den Sekundarschulen in Zell und Blankenrath wird diese von Land und Landkreis finanziert.

Hinter all diesen Projekten stecken natürlich auch ganz konkrete Zahlen und die werden deutlich an dem, was wir nicht nur investieren, sondern alljährlich an laufendem Aufwand für unser Bildungssystem ausgeben. Alleine für den laufenden Betrieb nehmen wir in 2009 853.700 € in unseren Schulen in die Hand. Hinzu kommen 709.300 € an investiven Maß-nahmen.

In den Grundschulen haben wir bspw. Ende 2008 alle Klassen mit vernetzten Laptops aus-gerüstet und damit die vorhandene Ausstattung mit vernetzten Desktop-PC’s weiter verbes-sert. Wir sehen unsere Ausgaben für das Bildungssystem in der Verbandsgemeinde als gu-te Investition in die Zukunft!

Kindergärten

Neu in diesem TH sind die Kindergärten. Die drei kommunalen Kindergärten sind zum 01.Januar in die Trägerschaft der VG überführt worden und jetzt hier veranschlagt. Den Auf-wendungen von rd. 550.000 € für diese drei Einrichtungen stehen Erträge in gleicher Höhe gegenüber. Mit der Übernahme der Kath. Kindertagesstätte Blankenrath rechnen wir im Ver-lauf dieses Jahres. Hier sind maßgeblich noch Grundstücksfragen zu klären.

Jugend-Senioren- Ehrenamtsbüro

Die Mittel für Jugend- und Seniorenarbeit bleiben auf bisherigem Niveau. Hier konnten wir in den vergangenen Jahren viele engagierte ehrenamtliche Menschen gewinnen, welche unse-re Arbeit unterstützen und begleiten.

Im Seniorenbereich ist dies an der Zahl der Veranstaltungen erkennbar. Fahrten, Informati-ons- und Kultur-Veranstaltungen, gesellige Treffen und Erkundungen unserer Heimat wech-seln sich ab. Intensiviert werden soll auch die Zusammenarbeit mit dem Kreis-Seniorenbeirat. Gemeinsam mit dem kriminalpräventiven Rat sind auch Veranstaltungen zum Thema Sicherheit für Senioren geplant.

Jugend ? Im Jugendbereich stoßen neben den Ferienfreizeiten und Veranstaltungen für Kinder unsere regelmäßig angeboten Fahrsicherheitstrainings für Fahranfänger auf großen Zuspruch. Wenn es dadurch gelingt, nur einen Verkehrsunfall zu verhindern, dann hat sich dieses Projekt bereits gelohnt. Darüber hinaus führen wir derzeit Gespräche mit interessier-ten Jugendlichen über die Einrichtung eines Jugendparlaments, entweder für die Verbands-gemeinde oder aber für einzelne Ortsgemeinden. Ziel ist die Partizipation von Jugend an Entscheidungen, gleichzeitig wollen wir auch der Politikferne junger Menschen entgegen-steuern.

Ehrenamt ? Im Ehrenamtsbereich sind Mittel vorgesehen für Referentenhonorare. In Infor-mationsveranstaltungen für Vereinsvorstände und sonstige Ehrenamtliche in unseren Ge-meinden wollen wir diese unterstützen. Steuerliche Fragen und Spendenrecht hatten wir im letzten Jahr – im März gab es ein interessantes und gut besuchtes Referat mit einem Vertre-ter der GEMA. Angefragt wurde aus Vereinskreisen nach der letzten Info-Veranstaltung das Thema „Künstlersozialversicherung“!

Teilhaushalt III Wirtschaft und Tourismus, Erlebnisbad

Im Teilhaushalt III finden wir die wirtschaftlichen Betätigungen. Zur Tourismusförderung wenden wir rd. 416 T€ auf, denen Erträge von 115 T€ entgegenstehen, netto also rd. 300 T€. Unter TOP 2 haben wir heute über die grundsätzlichen Fragen diskutiert, um unsere TI im Sinne unserer Gäste weiter zu entwickeln. Neue rechtliche und organisatorische Strukturen, einheitliche Entscheidungsprozesse, klar definierte Aufgabenbeschreibungen und Zustän-digkeitsregelungen sowie dazu passende personelle Rahmenbedingungen sind zu entwi-ckeln. Für die weitere fachliche Begleitung dieser Initiative sind Mittel eingeplant.

Erstmals sind auch Mittel für die Hunsrücktouristik veranschlagt, während sich unser Beitrag zur Mosellandtouristik leicht reduziert.

Auch steht zum Einen die Neuauflage des Gästejournals Ende des Jahres wieder an und zum Anderen wollen wir unseren touristischen Internetauftritt weiter entwickeln. Unsere 5-sprachige Web-Site gehört – was die Mehrsprachigkeit angeht - zu den führenden in der Re-gion. In 2009 wollen wir unsere wichtigsten Wanderwege digitalisieren und ins Netz stellen sowie auch einen Internetshop einrichten. Hinzu kommt im investiven Bereich die zweite Ra-te für den Prinzenkopf-Aussichtsturm, der derzeit errichtet wird.

Erlebnisbad

Das Erlebnisbad ist weiterhin ein attraktives Freizeit-Angebot für Bürger und Gäste. Wir re-gistrieren eine moderat steigende Besucherzahl, die sich auch in der Gesamthöhe der Ein-trittsgelder widerspiegelt. Steigende Unterhaltungs- und insbesondere Energiekosten fressen jedoch alles wieder auf.

Wir wollen daher noch in diesem Jahr einen Vorschlag zur Anhebung der Eintrittspreise vor-legen. Das Bad ist indessen in die Jahre gekommen – wir haben das beim vorangegangenen TOP gemerkt. Erst recht davon betroffen ist jedoch derjenige Teil des Bades, den man 1993 bei der Erneuerung ausgespart hat. Der Teil also, wo wir noch die Bauteile – z. B. die Um-kleidekabinen - und die Technik - bspw. die Belüftung - des ersten Bades von 1973 im Ein-satz haben.

Der Plan sieht im investiven Bereich daher auch das Beratungshonorar für die Erstellung eines Gesamtkonzeptes zur Sanierung des Bades in den Bereichen Technik und Energie sowie auch Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität und des Ausbaus des Saunabe-reiches vor.

Teilhaushalt IV Sicherheit und Ordnung, Soziale Sicherung

Der TH 4 umfasst das Ordnungs- und Sozialamt. Neu veranschlagt sind z.B. die Aufwen-dungen für die anstehenden Wahlen.

Im Produkt Brandschutz finden wir die Aufwendungen zur Ausstattung unserer Feuerwehren. Unsere Feuerwehrmänner und -Frauen haben im vergangenen Jahr bei rund 220 Einsätzen eine tolle Arbeit geleistet. Auch aktuell, z.B. in der Osternacht, waren Sie für uns im Einsatz. Herzlichen Dank dafür. Die lfd. Aufwendungen steigen um 15 T€. Nennenswert sind insbe-sondere die Verbesserung des Versicherungsschutzes, Impfkosten oder die Mitfinanzierung von LKW-Führerscheinen für die Fahrer der Großfahrzeuge.
Die Investitionen: ? Im Vordergrund steht die Beschaffung der Drehleiter für Zell. Eine An-zahlung von rd. 160 T€ ist bereits geleistet, mit der Auslieferung im Sommer wird der Rest-betrag von 300 T€ fällig.

Ebenso im Sommer ausgeliefert wird ein neues TSF für die Feuerwehr Pünderich als Ersatz für das aus dem Jahr 1979 stammende Fahrzeug. Darüber hinaus erhält die FF Strimmig Ersatz für die technische Unfallhilfe und wir starten mit einer ersten Tranche bei der Ausstat-tung unserer Wehren mit Digitalfunk. Auf den Weg bringen wollen wir mit einer VE ein neues TSF für die Feuerwehr St. Aldegund.

Sozialetat

Ein Thema, welches ich nur am Rande streifen möchte, ist der Verbandsgemeindeanteil an den verschiedenen Leistungen nach dem SGB, eine Pflichtaufgabe, festgelegt durch bun-desrechtliche Vorgaben und von uns so gut wie nicht beeinflussbar!

Die gute wirtschaftliche Entwicklung bis in den Herbst hat dazu beigetragen, dass die Kosten in 2008 eher gefallen, als gestiegen sind. Darauf basieren unsere Haushaltsansätze.

Wie dies bei der aktuellen konjunkturellen Entwicklung weitergeht, bleibt abzuwarten. Die Nachrichten von gestern mit stark sinkenden Umsätzen der Industrie lassen nicht gerade hoffnungsfroh in die Zukunft blicken.

Teilhaushalt V Bauen, Natürliche Lebensgrundlagen

Im TH V Bauen, Natürliche Lebensgrundlagen sind Mittel eingeplant zur Digitalisierung der Bebauungspläne, die weitere Ergänzung unserer Bauplatzbörse und eine Beteiligung am Projekt Null-Emissions-Landkreis.

Teilhaushalt VI Zentrale Finanzdienstleistungen

Lassen Sie mich einen Blick auf die VG-Umlage werfen. Die Umlagegrundlagen steigen – zum vierten Mal in Folge - an auf jetzt 11.238.000 Euro.

? Die landesdurchschnittliche Steuerkraft steigt um 71 € an auf 791 €/Einw., damit auch der sog. Schwellenwert. Damit steigen die Schlüsselzuweisungen A trotz der gestiege-nen eigenen Steuerkraft unserer Gemeinden um 351 T€.
? Positiv: Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer steigt erneut an um 581 T€ auf jetzt 4.126 T€.
? Positiv auch die Entwicklung bei den Grundsteuern sowie Ausgleichsleistungen und Um-satzsteuer.
? Andererseits sinken die Einzahlungen aus Gewerbesteuer um 530 T€.

Der Anstieg der Umlagegrundlagen bringt damit - bei gleichem Umlagesatz - ein Mehrauf-kommen an Umlage von rd. 230 T€.

Nach der neuesten Ausgabe des Handbuches der Finanzstatistik RP mit den Daten für 2006 lag die VG mit ihrer Umlage von damals 36,0 Prozent an 21. Stelle von 163 VG’s. Nur 20 VG in RP erheben einen niedrigeren Umlagesatz. Im Landkreis liegen wir mit Abstand an nied-rigster Stelle. Aber nicht nur beim Umlagesatz: Auch beim Vergleich der Umlagebelastung je Einwohner in konkreten Zahlen liegen wir mit 235 € je Einwohner am unteren Ende der Skala im Landkreis. Die anderen Werte je Einwohner liegen deutlich höher, teilweise um 25 %, also bei bis zu 295 € je Einwohner.

Personalkosten

Die Personalkosten steigen gegenüber dem Ansatz 2008 um 178.000 € auf 2.934.000 Euro – dies einmal losgelöst betrachtet von den Kindergärten. Einkalkuliert sind dabei eine 3,55-prozentige Anhebung der Bezüge im Tarifbereich sowie bei den Beamten ein Anstieg von 3,0 %.

Der Stellenplan – auch losgelöst von den Kindergärten – sieht eine Stellenmehrung von 2,40 Stellen vor. Davon wird 1,0 Stelle nur deklaratorisch für eine Stelle in der Freistellungsphase der Altersteilzeit aufgeführt. De facto werden im Stellenplan 1,40 Stellen neu schaffen.

In der Zentralabteilung für die Aufgabenbereiche Kindergärten, Spendenwesen, die neue Künstlersozialabgabe, Abrechnung geringfügiger Beschäftigter. Aufgaben, die teilweise von der Finanzabteilung übernommen wurden. In der Bauabteilung für die Abrechnung von Erschließungs- und Ausbaubeiträgen.

In der Finanzabteilung für die Betreuung der steuerlichen Angelegenheiten unserer Gemein-den, also Weinfeste und Kirmesveranstaltungen, Photovoltaikanlagen, Touristik, Schwimm-bäder, Stadthalle, Forstbetriebe (insgesamt führen wir mittlerweile über 40 Betriebe gewerb-licher Art...). Und in der Kasse bei der Vollstreckungsbeamtin aufgrund steigender Vollstre-ckungsfälle und auch durch zunehmenden Buchungsaufwandes.

Alleine die Aufzählung macht deutlich, dass es in der Regel um jeweils kleinere Stundenan-passungen geht.

Die Erfahrungen seit Einführung der doppischen Buchführung Anfang Januar haben in den ersten Monaten gezeigt, dass die neue Anlagenbuchhaltung auch nicht so eben mitgemacht werden kann. Ich bin froh, dass der Ältestenrat bereits im Vorgriff auf den nächsten Stellen-plan und Haushalt zugestimmt hat, uns hierfür personell zu verstärken.

Die Bewerbungen auf unsere jüngsten Ausschreibungen haben eines deutlich gemacht: Wir müssen auch in Zukunft selbst in die Ausbildung unseres Nachwuchses investieren, um den Bedarf an qualifizierten Mitarbeitern zu decken. Wir erhalten zwar stets eine größere Anzahl an Bewerbungen, zu 80 – 90 Prozent jedoch berufsfremd.

Es werden daher auch in 2009 zwei junge Menschen eine Ausbildung in der Verwaltung beginnen und einen weiteren Ausbildungsplatz haben wir im Werk geschaffen. Damit bilden wir gleichzeitig sieben junge Menschen aus.

Im Vergleich des Stat. Landesamtes zu der Personalausstattung wird deutlich, dass wir eine weit unterdurchschnittliche Stellenausstattung haben. Dies ist eine wesentliche Ursache für die niedrige Umlagebelastung bei uns.

Wir sind mit den zunehmenden Aufgaben und Ansprüchen, die an die Verwaltung gestellt werden, jedoch auch an eine Belastungsgrenze gekommen. Und es geht weiter: Die Über-nahme der Waldarbeiter und der Kath. Kindertagesstätte, die Versteuerung der Forstbetriebe und mehr sind zu bewältigen. Mit den jetzt vorgeschlagenen bzw. für 2010 zugesagten Stel-lenerweiterungen sowie unserer intensiven Ausbildung von Nachwuchskräften bewegen wir uns zumindest in die richtige Richtung und wollen damit der veränderten Aufgabenstellung Rechnung tragen.

Investitionstätigkeit

Lassen Sie mich nun zum Überblick über die Investitionen kommen. Mit einem Volumen von 1.275.950 € liegen sie über dem Volumen des Jahres 2008. Ein direkter Vergleich ist jedoch nicht möglich, da wegen der Umstellung keine Haushaltsreste gebildet werden durften, son-dern nicht verausgabte Mittel neu zu veranschlagen waren.

Dies betrifft bspw. die Drehleiter für die Feuerwehr, die Baumaßnahme Schulzentrum Zell, die zweite Rate für den Prinzenkopf-Aussichtsturm oder der Zuschuss für die Wasserleitung zum Sportplatz Mittelstrimmig.

56 % der Investitionen gehen in die Schulen, 33 % in den Brandschutz, 6 % in das Erlebnis-bad, 4 % in die Verwaltung und 1 % in touristische Aufgaben.

Wichtigste Finanzierungselemente für die Investitionen sind – (im wesentlichen Landes-) Zweck-Zuweisungen in Höhe von insgesamt rd. 137.000 €.

Neben der Auflösung der Liquiditätsreserve (also nach altem Sprachgebrauch eine Rückla-genentnahme) von 599 T € - die damit aufgezehrt wird – ist damit zur Finanzierung eine Kre-ditaufnahme von 482 T€ erforderlich.

Verschuldung der Verbandsgemeinde

Der Gesamtschuldenstand der VG Zell belief sich Ende 2008 auf 3.045.000 €. Enthalten sind darin rd. 100 T€ für die PV-Anlage auf der Schule in Blankenrath, welche durch entspre-chende Einnahmen gegenfinanziert werden.

Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt damit bei 183 €. Der Landesschnitt der Verbandsgemein-den in Rheinland-Pfalz liegt bei 303 Euro.

Abschluss

Beenden möchte ich meine Haushaltsrede mit dem Dank an meine Mitarbeiter, welche wie-derum mit großem Engagement das vorliegende Zahlenwerk ausgearbeitet und die Umstel-lung auf die Doppik umgesetzt haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind heute, am 15. April, sicherlich spät mit unserer diesjährigen Haushaltsberatung.

Aber wir sind, und da vergleiche ich gerne mit anderen Kommunen, auf einem guten Weg.
Bis auf die Stadt Zell und die Gemeinde Altlay sind alle Gemeindehaushalte incl. derjenigen der Zweckverbände – also 26 doppische Haushalte - bereits verabschiedet. Die letzte Haus-haltsberatung wird am 25. Mai in der Stadt Zell stattfinden.

Die letzten Etatberatungen im Landkreis Cochem-Zell haben im vergangenen Jahr Mitte Au-gust stattgefunden! Und nicht nur in unserem Landkreis stellt sich dies so dar. Am Wochen-ende konnte ich bei den Nachrichten in RZ-Online lesen, dass z.B. in Idar-Oberstein – auch wegen der Doppik-Umstellung – der Etat Ende Mai beraten wird.

Also spät, nicht so spät wie andere und in Anbetracht der Herausforderungen, die die Doppik mit sich gebracht hat, nicht zu spät!

Ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken und stelle den Haushalt zur Aussprache!

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