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Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

 

es ist, wie schon mehrfach angesprochen, der erste doppische Haushalt der VG,
ein Zahlenwerk, welches auf den ersten Blick nicht immer zu durchschauen ist.

Bei der kameralistischen Methode, ihren Erläuterungen, Kommentaren - und vor allen Dingen mit den Vergleichszahlen der Vorjahre - war für uns Ratsmitglieder der alte Haushalt leichter zu lesen und zu verstehen.
Daher sind wir dankbar, dass die Verwaltung die Haushaltsstellen aus der Kameralistik den doppischen Buchungsstellen gegenüber gestellt hat. 

Der uns vorliegende HH stellt erst ein doppisches Grundgerüst dar, das im laufenden Jahr und den folgenden schrittweise verfeinert und damit auch transparenter gemacht werden muss.

Die Entscheidung die Doppik erst in 2009 einzuführen war wir richtig.

Auch wenn wir uns in diesem Haushaltswerk wohl alle noch etwas unsicher bewegen, so ist doch ein wesentlicher Grundsatz geblieben:
die VG arbeitet für ihre Bürger und Gemeinden und die Ziele und Investitionsschwerpunkte die gesetzt wurden sind an diesem Grundsatz ausgerichtet.

Dabei sind durchaus Prioritäten gesetzt:

Ich erspare mir und Ihnen auf die einzelnen Positionen im Haushalt einzugehen und will mich auf das Wesentliche  beschränken.

Wichtig ist, dass die VG-Umlage gegenüber dem Vorjahr konstant bei 34,5%
bleibt.
Der Anstieg der Einkommensteuer (+581T €) kompensiert den Rückgang der Gewerbesteuer (-530 T €).

Der Anstieg der Schlüsselzuweisungen ist auf den Anstieg der landesdurchschnittlichen Steuerkraft zu erklären (720 > 791 €).

Die Umlagegrundlagen steigen zum wiederholten  Mal in Folge, von 2008 auf 2009 um rd. 648.000 EUR.

 

Bildung ist auch im Haushalt 2009 Schwerpunkt. Der geplante Nettoaufwand beträgt etwa 854.000 EUR plus rd. 709.000 € an Investitionen.

Dies nur noch mal zur Verdeutlichung für diejenigen, die behaupten in der Verbandsgemeinde wird zu wenig für Bildung getan.
Das maßgeblich politische Ziel der Vergangenheit war die Errichtung einer IGS in Zell,
waren somit für den Standort Zell im Schulentwicklungsplan gut positioniert.
Die Entscheidung war gut und richtig.

Bei meiner letzten Haushaltsrede sagte ich schon, dass wir den Blick auf die Entwicklung der Schülerzahlen haben müssen ins besonders in der Schule in Blankenrath. Werbemaßnahmen der Schule, um Schüler zu halten bzw. Schüler aus anderen Gebietskörperschaften zu bekommen sind zu begrüßen.
Daher finden wir den Werbekostenzuschuss für die Schule in Blankenrath in Höhe von 6000 € auch richtig.

Im Bereich Tourismus setzen wir, wie bereits unter TOP 02 gesagt, auf Gemeinsamkeit.
Denn nur damit können wir in der heutigen Zeit bestehen.

Die Tourismusförderung von netto 300 T € sind gut angelegte Gelder,
denn der Tourismus ist in unserer Verbandsgemeinde einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren und bietet vielen Menschen Arbeit.

 

Mit Sorge beobachten wir auch die Kostenentwicklung vom Erlebnisbad.
Hier haben wir mit rd. 430.000 EUR den höchsten Fehlbedarf seit vielen Jahren.
Allein die Kosten für Heizung/Wasser/Abfall betragen hier 175.000 EUR.
Knapp kalkuliert sind u. e. auch die Kosten fürs Heizöl mit 0,55 EUR/Liter.
Ob die kalkulierten Kosten 0,55 Cent/Liter Heizöl ausreichend sind, kann keiner vorhersagen.

Die Investitionen und Beschaffungen im Feuerwehrbereich insbesondere die Drehleiter mit einem Restplanansatz von 300.000 EUR sind richtig und gut.

Das Engagement unserer Wehren kann man nicht hoch genug einschätzen, hier werden viele Stunden ehrenamtliche Arbeit geleistet.

Daher gilt ein besonderer Dank allen Feuerwehrleuten, aber auch allen anderen Ehrenamtlichen, die in unserer Verbandsgemeinde tätig sind.

Über Arbeit können sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung nicht beklagen. Erkennbar an der hohen Überstundenzahl. Hier scheint allerdings der Aufwärtstrend gebrochen.
Bürgermeister Simon hat es angesprochen, die Belastungsgrenze seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist erreicht.
Dies ist auch um eine Erhöhung um 1,4 Stellen kurzfristig nicht zu beheben.
Daher muss die Personalausstattung der Verwaltung zukünftig sach- und fachgerecht sein; was sich dann auch im Umkehrschluss auf die Umlage auswirken wird.

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

dies waren nur einige Anmerkungen zu Themen im kommunalen Haushalt der Verbandsgemeinde Zell.
Der uns vorliegende Haushaltsplan zeigt, dass er in die Zukunft gerichtet und gestaltend aufgestellt ist.

Es ist der erste in doppischer Form.

Wie bereits erwähnt, es ist ein Grundgerüst auf dem noch aufgebaut werden muss.
Wir vertrauen darauf, dass Bürgermeister und Verwaltung bei den Detailpositionen, die wir schwerlich ein blicken können, in realistischer Einschätzung und mit solider Kalkulation verantwortungsbewusste Ansätze gebildet haben.

Beenden möchte ich meine Haushaltsrede mit einem Dank an Bürgermeister Simon, und einem Dank an alle Bediensteten der Verwaltung für die im vergangen Jahr, im Besonderen bei der Umstellung auf die Doppik,  geleistete sehr gute Arbeit,
Sie SPD – Fraktion stimmt im Übrigen dem vorgelegten Haushaltplan zu.

Vielen Dank

 

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